Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum VW-Gesetz
Bielefeld (ots)
Nach zehnjährigem Rechtsstreit ist jetzt wohl endgültig klar: Der deutsche Staat darf weiterhin seine schützende Hand über den Volkswagen-Konzern halten. So groß der Jubel über das Fortbestehen des VW-Gesetzes bei Politik und Arbeitnehmervertretern auch ist - die Entscheidung des obersten europäischen Gerichtes mutet gleichwohl inkonsequent an. Predigt Europa nicht ständig die reine marktwirtschaftliche Lehre? Freier Kapitalverkehr innerhalb der EU - so lautet doch die Maxime. Beteiligungen, Investitionen Übernahmen - all das soll möglich sein. Ein VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität einräumt, passt da nicht ins Konzept. Das meinte die EU-Kommission und wurde jetzt aber von den obersten europäischen Richtern eines Besseren belehrt. Ein Stück Protektionismus also? Ja, aber das trifft doch auch auf französische Energieunternehmen zu. Eine völlig staatsfreie europäische Wirtschaft dürfte wohl Vision bleiben. In der Sache ist die Entscheidung der Richter zu begrüßen. Sie sichert Tausende Arbeitsplätze. Und dass VW erfolgreich wirtschaftet, kann niemand abstreiten.
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