Westfalen-Blatt: Grüne schlägt Sondierung bei der Linken vor - Sylvia Löhrmann Mitglied der Verhandlungsgruppe
Bielefeld (ots)
Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen. Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). Zur Begründung verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Damals sei es gelungen, die Linkspartei zu zwingen, Farbe zu bekennen. Zwei Jahre später sie Die Linke »entzaubert« gewesen und aus dem NRW-Landtag herausgefallen. Eine Minderheitsregierung im Bund hält sie für schwierig, aber nicht für gänzlich ausgeschlossen. Löhrmann: »Der Bundestag ist in hohem Maße ein Gesetzgebungsparlament«. Wichtig sei ihr, so Löhrmann, dass Die Linke zuvor in Sondierungen Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen müsse etwa in der Kernfrage der europäischen Solidarität. Löhrmann bestätigte, dass sie an den Sondierungen der Grünen mit der Union am nächsten Donnerstag teilnimmt. Ihre Aufgabe sei es, die Wünsche der Länder und der Kommunen einzubringen. Löhrmann: »Das ist die Ebene, auf der die Grünen in Verantwortung für Millionen Menschen regieren.« Für die Grünen sei es wichtig, sagte Löhrmann weiter, dass die Länder in Zeiten der Schuldenbremse handlungsfähig blieben und dass die Kommunen finanziell gestärkt würden. Löhrmann: »Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes für handlungsfähige Gemeinden.« Das gelte zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Löhrmann: »Diesen Punkt dürfte Hannelore Kraft für die SPD genauso vehement vortragen, wie ich das für die Grünen tun werde.«
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