Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre
Bielefeld (ots)
In den USA hat noch niemand die Späh-Affäre für beendet erklärt. Ganz im Gegenteil. Barack Obama macht offenbar ernst mit seinem Versprechen nach mehr Transparenz. Der Geheimdienst NSA hat jahrelang etwa 200 000 Mails und andere Internetdaten von unbescholtenen Amerikanern statt von verdächtigen Ausländern gesammelt. Das war eindeutig illegal - das steht sogar in Gerichtsakten, die jetzt veröffentlicht wurden. Wenn auch die Begründung - ein technisches Versehen - äußerst fragwürdig ist, so zeigt dieser Vorgang, dass die US-Regierung Fehler im Kampf gegen den Terrorismus einräumt. Die Behörden haben mehrfach wissentlich die Gerichte belogen, von denen sie eigentlich kontrolliert werden sollten. Das muss in der Bevölkerung zu einer verstärkten Sensibilisierung führen: nicht alles ungeprüft glauben, was Behörden und Politiker sagen. Selbst wenn möglicherweise hier mehr Ehrlichkeit ins Spiel kommt, werden die Geheimdienste auch künftig nicht die ganze Wahrheit sagen. Dafür ist ihre Aufgabe - Anschläge zu verhindern und aufzuklären - zu wichtig.
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