Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Drohnen-Affäre
Bielefeld (ots)
Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére im Drohnen-Untersuchungsauschuss nicht aus dem Amt kegeln können. Die Mehrheitskoalition aus Union und FDP hält vor der heißen Phase des Wahlkampfes die schützende Hand über ihren Minister. Er selbst, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und vor allem Kanzlerin Angela Merkel lehnen einen Rücktritt ab. Damit ist die Sache klar. So ist das politische Geschäft. Und die Wahrheit? Die wird vermutlich auf der Strecke bleiben. Das ist bedauerlich. Denn schließlich wollen 19 Zeugen an sechs Sitzungstagen klären: Wer hat die Millionen in den Sand gesetzt? Bei allem Wohlwollen: Dieses Ziel ist kaum zu erreichen. Der Bundesrechnungshof hat gestern dem Ministerium ein katastrophales Zeugnis in der Euro-Hawk-Affäre ausgestellt. Und de Maiziére wird hoffentlich aus dem Drohnen-Debakel gelernt haben: Wenn es bei der Waffenbeschaffung hakt, muss er nachhaken und nicht warten, bis er die Akte auf dem Tisch hat.
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