Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Verschuldung
Bielefeld (ots)
Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überfordert. Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, kann aber als Vorbild für den Bund dienen. Wie katastrophal die Lage im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, zeigt die Tatsache, dass NRW-Kommunen etwa die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufnehmen. Nun zeigt sich, wie fatal die Entscheidung der Städte und Gemeinden war, 2011 eine Gewerbesteuerreform abzulehnen. Sie wollten das konjunkturunabhängigere Modell von Wolfgang Schäuble (CDU) nicht. Jetzt zahlen viele die Quittung, weil sie weniger Gewerbesteuer erhalten als gedacht. Es ist beängstigend, dass ausgerechnet Kassenkredite von der Ausnahme zur Regel geworden sind. Eigentlich sollen sie Engpässe überbrücken. Mittlerweile dienen sie zur dauerhaften Ausgabenfinanzierung. Das widerspricht ihrer Bestimmung. Ein überzogenes Konto kann auf Dauer nicht den Lebensunterhalt sichern.
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