Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verwandten-Affäre der CSU
Bielefeld (ots)
Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet. Nach der Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition kann sich für das Geschenk bedanken. Auch wenn nicht nur die Christsozialen betroffen sind, bleibt festzuhalten: Seit 2008 ist es nur noch die CSU, die bayerische Familienförderung nach ihrem Gusto pflegt. Das entlarvt ein katastrophales Verständnis von Politik. Grenzenloser Klüngel wird als Normalität aufgefasst. Keiner der Vorfälle ist rechtlich angreifbar, gleichwohl aber moralisch. Verwandte zu beschäftigen und teilweise weit über das normale Maß hinaus auf Kosten des Steuerzahlers zu entlohnen, ist unredlich. Doch das ist nur die eine Seite. Nicht alle Betroffenen handelten so. Es gab auch Politiker, die ihre Frauen in Minijobs anstellten. Sie zahlten keine fürstlichen Gehälter. Letztlich gibt der gesamte Landtag ein klägliches Bild ab. War er es doch, der langjährigen Parlamentariern andere Rechte einräumte als neuen sowie Verwandte zweiten Grades als Mitarbeiter duldete. Das erst hat die jetzige Affäre möglich gemacht.
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