Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Energiegipfel
Bielefeld (ots)
Der praktisch ergebnislose Energiegipfel treibt die Befürchtung, dass die Politik mit der Energiewende überfordert ist, auf die Spitze. Einmal mehr bleibt es bei Absichtserklärungen statt Beschlüssen. Nur mit dem Unterschied, dass die Ankündigungen dieses Mal noch dünner ausfallen als es der Bürger sonst schon gewohnt ist. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene sind einmal mehr ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Stillstand ist bei der Energiewende ein besonders deutlicher und obendrein auch nachhaltig teurer Rückschritt. Was vom x-ten Energiegipfel bleibt, ist das Vertrösten auf die nächsten Monate und die Zeit nach der Wahl. Welch ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen, die auf ein wenig Entlastung nach dem Preisschock, Gerechtigkeit oder Planungssicherheit hofften. Wenn die Kanzlerin sagt, sie sehe keinen Spielraum im Haushalt für die Senkung der Stromsteuer, ist das blanker Hohn vor dem Hintergrund, dass der Staat Milliardenkosten auf die Privathaushalte abwälzt und über die Mehrwertsteuer bei steigender Ökostrom-Umlage kräftig mitkassiert.
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