Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur schwarz-gelben Koalition
Bielefeld (ots)
»Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Ar- beitskreis.« Dieses selbstironische Motto stammt zwar nicht aus dem jüngsten Koalitionsausschuss, passt aber trotzdem. Irgendein Fortschritt in irgendeiner Sache? Fehlanzeige. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben weder zum Thema Rente noch zur Energiewende und auch zu keiner der anderen Fragen, die das Land wirklich beschäftigen, einen Plan, wie es vorangehen könnte. Es ist geradezu läppisch, dass die Vorfestlegung des Bundestagswahltermins herhalten musste, um überhaupt etwas Greifbares vorweisen zu können. Blöd nur: Dass wir am 22. September an die Wahlurnen gerufen werden sollen, war erstens nicht mehr neu, und zweitens hätte es dazu den Koalitionsgipfel vom Donnerstag nicht gebraucht. Nur weil die schwarz-gelbe Not so groß ist, wurde am Mittwoch im Kabinett auf den eigentlich dort vorgesehenen Beschluss verzichtet. Dabei hätten Union und FDP die Wahl wahrscheinlich viel lieber auf den 22. Februar vorgezogen, wenn sie es denn gekonnt hätten. Zwar hängen die Liberalen im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde fest, aber das hatte zuletzt ja selten etwas zu bedeuten. Und dank einer - zumindest in den Umfragen - starken Union bleibt aktuell eine Neuauflage von Schwarz-Gelb weiter möglich. Diese von den Demoskopen verheißene und allein deshalb mit Vorsicht zu genießende Aussicht - schließlich war die Fehlerquote der Branche zuletzt beachtlich - steht im krassen Widerspruch zu den realen Aussichten aufs Regieren. Will heißen: Besser muss die Situation nicht unbedingt werden für Union und FDP. Mindestens für den Rest dieser Legislaturperiode ist die Lage nicht nur ernst, sondern fast hoffnungslos. Dank des knappen Erfolges in Niedersachsen und der so errungenen Gestaltungsmehrheit im Bundesrat ist Rot-Grün endgültig von der Opposition zur Nebenregierung geworden. So können sich beide Lager beinahe nach Belieben blockieren - was sie auch kräftig tun, obwohl sie eifrig das Gegenteil behaupten. Viel geht nicht mehr, der Wahlkampf droht lang zu werden. Stillstand trifft alle politischen Akteure. Doch hat die Opposition damit im Zweifel weit weniger Probleme als die Regierung, die nicht nur an ihren Worten, sondern an ihren Taten oder eben ihren Nichttaten gemessen wird. Das Hauptproblem dieser Regierung waren aber nie die widrigen Umstände. Sie sind es auch jetzt nicht. Das Hauptproblem dieser Koalition war und ist sie selbst. Christdemokraten, Christsozialen und Liberalen fehlt der Respekt voreinander, und ihnen fehlt eine Leitidee für das Miteinander. So regierte Schwarz-Gelb von Anfang an aus der Defensive, in der man nun auch objektiv angelangt ist. Und nach allem, was in den vergangenen drei Jahren passiert ist, scheint nur schwer vorstellbar, dass sich daran in den kommenden acht Monaten noch etwas ändert.
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