Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Mursis Besuch in Berlin

Bielefeld (ots) - Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde. Der ehemalige Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er entmachtet die Justiz und hat kein Problem damit, eine Verfassung durchzusetzen, die keine demokratische Legitimation hat. Tagespolitisch einfacher wäre eine kurzfristige Besuchsabsage von deutscher Seite gewesen. Die blutigen Unruhen, die seit vergangenen Freitag mindestens 55 Todesopfer gefordert haben, wären ein schlüssiges Argument für die Ausladung gewesen. Dazu ist es nicht gekommen. Mursi ist demokratisch gewählt, aber noch lange kein Demokrat. Er schickt das Militär auf die Straßen, spaltet statt zu versöhnen und erweist sich binnen kürzester Zeit als neuer Husni Mubarak. Wie sein gestürzter Vorgänger blickt Mursi auf die Opposition hinab und hält politische Gegner grundsätzlich für Verräter. Dabei sollte er die jungen Leute, die ihm den Weg an die Staatsspitze bereitet haben, schätzen und schützen, aber nicht schikanieren und schänden. Das ägyptische Staatsoberhaupt kam gestern als Bittsteller nach Berlin. Das Land befindet sich innerlich im Ausnahmezustand und steht international kurz vor dem Bankrott. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat schon im Dezember die Zusammenarbeit weitgehend gestoppt, der Internationale Währungsfonds macht Auflagen, die viele Geldgeber vor neuen Krediten zurückschrecken lassen. Der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit scheint nur noch eine Fragen von Wochen zu sein. Mursi musste sich gestern unangenehme Fragen gefallen lassen: In der Pressekonferenz machten vor allem ägyptische Journalisten Gebrauch von der Möglichkeit, knallhart Festlegungen zur Dauer des Ausnahmerechts in seinem Lande zu verlangen. Auch im Kanzleramt dürfte es von Angela Merkel unmissverständliche Mahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte gegeben haben. Als drittes begab sich Mursi in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wo er sich freigewählten und überaus selbstbewussten Abgeordneten stellte. Allein die Begegnung unter anderem mit Hans-Christian Ströbele (Grüne), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Philipp Mißfelder (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) dürfte eine Lektion in Demokratie und Parlamentarismus gewesen sein. Deutschland denkt langfristiger. Ägypten ist im Nahen Osten zu wichtig, als dass man das Land so lange links liegen lassen könnte, bis wieder bessere Zeiten kommen. Es gibt nur diesen einen starken Mann am Nil. Der reiste gestern Abend mit leeren Händen wieder ab, hat aber vielleicht auch etwas gelernt.

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