Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum möglichen NPD-Verbot
Bielefeld (ots)
Die Argumente für und gegen ein NPD-Verbot liegen vor. Der Bundesrat hat bereits einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, damit die rechtsextreme Partei untersagt wird. Und dennoch glaubt die SPD, im Bundestag mit einem eigenen Verfahren vorpreschen zu müssen. Für diesen Alleingang gibt es keine Notwendigkeit. Bis zum März wollte die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Verbotsverfahren unterstützen will. Danach hätten die Sozialdemokraten immer noch einen zusätzlichen Antrag vorlegen können, wenn sie von einer Notwendigkeit so überzeugt sind. Die Karlsruher Richter werden sich nicht von der Zahl der Unterstützer beeindrucken lassen. Sie prüfen allein die Stichhaltigkeit der Begründung. Die Sozialdemokraten glauben mit ihrem Schritt, die anderen Fraktionen und die Regierung unter Druck setzen zu können. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann kennt doch den Alltag im Parlament genau. Die Minderheit kann die Mehrheit nicht zwingen. Dann werden Initiativen eben abgelehnt, weil sie vom Gegner kommen. Nein - dieser SPD-Profilierungsversuch ist gescheitert.
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