Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel
Bielefeld (ots)
Diese Reaktion war zu befürchten. Israel lässt die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen nicht unbeantwortet. Im Gegenteil: Die Regierung von Benjamin Netanjahu gibt sich hartleibig und schon gar nicht mit der Rolle des passiven Beobachters zufrieden. Erst behält Israel Steuergelder von Palästinensern ein, um damit ausstehende Stromschulden zu begleichen. Dann folgt der Beschluss, 3000 Wohnungen östlich von Jerusalem, also in einem 1967 annektierten Gebiet, zu genehmigen. Dieser Bebauungsplan mit Namen E1 hat das Zeug zum weltpolitischen Zankapfel. Völkerrechtlich ist es unzulässig, das eigene Staatsvolk in besetzten Zonen anzusiedeln. Israel gibt aber nichts auf internationales Recht und behauptet, das bis heute weitgehend unbebaute Land habe vor 1967 keine Staatlichkeit gehabt. Letztlich handelt Israel hier wie mit allen anderen 225 Siedlungen im Westjordanland. Allerdings könnte die Siedlung E1 das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Der territoriale Keil führt zwar nicht zur endgültigen Teilung des Westjordanlandes, wie von Palästinensern stets behauptet. Ein einfacher Blick auf die Karte macht aber etwas anderes deutlich: E1 hat das Zeug zur Schlossallee von Ost-Jerusalem. Hier könnte das neue Regierungsviertel des Staates Palästina Platz finden. Hier würden auch die diplomatischen Vertretungen aus aller Welt entstehen. Angeblich haben sogar die USA schon ein Filetstück im Auge. Dass die Städte Ramallah und Bethlehem durch E1 von Jerusalem abgeschnitten werden, ist ein politisch brauchbares Argument, aber ganz offenbar nicht der entscheidende Aspekt. Gestern bestellten erst einmal westliche Regierungen wie Großbritannien, Spanien und Frankreich die Botschafter ein. Selbst die in Sachen Judenstaat sonst zurückhaltendere Bundesregierung protestierte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, Israel untergrabe das »Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft« im Nahost-Friedensprozess. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, damit immer kleiner werde. Israel lässt sich von westlicher Diplomatie selten beeindrucken. Immerhin gibt es noch Zeit und damit eine Basis für Verhandlungen. Denn: Der Wohnungsbau ist nur genehmigt, mehr nicht. Israel könnte erst dann die Bagger rollen lassen, wenn die Palästinenser, wie angedroht, vor den Strafgerichtshof in Den Haag gehen. Dort will die arabische Welt den verhassten Feind des Völkermordes, des Landraubs und des Rassismus anklagen. Das will der Westen auch nicht. Schon morgen Abend wird Deutschland gefordert sein. Merkel empfängt Netanjahu dann im Kanzleramt. In Berlin folgen am Donnerstag deutsch-israelische Regierungskonsultationen. Genug Zeit, um über den Frieden im Allgemeinen und Immobilienfragen im Besonderen zu beraten.
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