Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kanal-TÜV
Bielefeld (ots)
Der Kanal-TÜV ist ein Lehrbeispiel für politisch größtmögliche Ungeschicktheit. Ohne Not sämtliche Hauseigentümer mit einer mehrere hundert Euro teuren Zwangsprüfung zu belegen, deren Notwendigkeit bis heute nicht nachgewiesen ist, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit an Fahrt gewonnen hatte, schwenkte die CDU als erste um. Obwohl auch sie die Zwangskontrolle zunächst befürwortet hatte, erschien es aufgrund des lawinenartig wachsenden Unmutes an der Basis wenig opportun, daran festzuhalten. Reichlich spät merkte das zuletzt auch die SPD. Warum der grüne Umweltminister Johannes Remmel stur blieb - trotz Abstimmungsniederlage im federführenden Ausschuss - ist sein Geheimnis. Noch im jüngsten Koalitionsvertrag war von einer Prüfpflicht die Rede. Offenbar hatte er den Widerstand vor Ort, angeführt vom FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat, unterschätzt. Die jetzige Kehrtwende von Rot-Grün war überfällig. Doch noch ist die Kuh nicht vom Eis. Es gilt jetzt, das bürgerfreundlichere Konzept auch tatsächlich in Gesetzesform zu gießen.
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