Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahlrechtsreform
Bielefeld (ots)
Bei 40 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr wird es kaum bleiben. Wenn sich mit der Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten um 50 erhöhen wird, müssen Altersversorgung und Diätenerhöhungen mit gerechnet werden. Die Einigung hat weitreichende Folgen, mag sie derzeit auch wirklich alternativlos sein. Nachdem das Verfassungsgericht den Alleingang von Schwarz-Gelb aus dem Vorjahr kassiert hatte, musste eine sattelfeste Lösung für die beanstandeten Überhangmandate her. Und die Zeit drängte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl fehlte ein gültiges Gesetz. Wie peinlich. Aber der Wille und die Fähigkeit der Bundestagsfraktionen zu parteiübergreifenden Lösungen ist nur begrenzt zu beobachten. Wer über die Mehrheit verfügt, nutzt sie aus - Rot-Grün wie Schwarz-Gelb. Dabei sollte eigentlich der Wählerwille im Vordergrund stehen. Jede Stimme ist gleich viel wert - ohne Tricks und Rechenschieber. Deshalb ist der Ausgleich der Überhangmandate zwar nicht die billigste, aber die einzig machbare Lösung. Der nächste Schritt - ein kleinerer Bundestag - ist damit nicht ausgeschlossen, wenn der Wille vorhanden ist.
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