Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit ums Betreuungsgeld
Bielefeld (ots)
Und was kommt jetzt, Horst Seehofer? Im Sommer hat der CSU-Chef heftig auf den Tisch gehauen und sogar mit Koalitionsbruch gedroht, wenn das Betreuungsgeld für die Eltern ein- und zweijähriger Kinder nicht erhöht werde. Jetzt kontert die FDP mit der verständlichen Begründung, es könne nicht erwartet werden, dass sie einem Beschluss, der ohne sie verabschiedet wurde, einfach zustimme. Kann sein, dass hier auch Verärgerung über das Abstimmungsverhalten zweier CDU-Ministerpräsidenten beim Thema Frauenquote eine Rolle spielt. Tatsächlich verläuft der Streit über Quote und Betreuungsgeld entlang der gleichen Sollbruchlinie. Hier die Liberalen, denen Freiheit wichtig ist und die nach dem Steuergeschenk an Hoteliers zu Koalitionsbeginn das Thema Haushaltsdisziplin neu entdecken. Dort die CSU, die sich als Bewahrer konservativer Werte auch gegenüber der CDU abgrenzen will. Das Fingerhakeln, das nun einsetzt, beschädigt das Ansehen der Koalition. Zu einem Bruch aber wird es trotz der lauten Töne wohl nicht kommen. Dazu haben beide zu viel zu verlieren.
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