Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ankauf der Steuer-CDs
Bielefeld (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei. Sie verschweigt allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schweizer Banken nichts anderes darstellt als Beihilfe zum Steuerbetrug - wenn nicht sogar Anstiftung dazu. Folgerichtig wäre es also, die Ministerin würde die Schweiz bedrängen, endlich ein Steuerabkommen zu unterzeichnen, das diesen Namen verdient. Mit Klarnamen von Kontoinhabern und ordentlichen Steuerbescheiden, wie man es von sozial entwickelten Staaten kennt. Der liberalen Justizministerin sei ein Blick ins Strafgesetzbuch empfohlen. Dort heißt es in Paragraph 32: »Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.« Die Schweiz mag andere Vorstellungen haben, welche Steuertricksereien als rechtswidrig anzusehen sind. Notwehr ist und bleibt nach deutschem Recht aber legal.
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