Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurt Beck
Bielefeld (ots)
Die CDU in Rheinland-Pfalz wusste, dass sie mit ihrem Misstrauensantrag nur am Denkmal Kurt Beck kratzen und es jedoch nicht umstoßen konnte. Weder SPD noch Grüne wollen von ihrer Macht lassen und haben mit ihrer Mehrheit geschlossen den Misstrauensantrag der Opposition abgebügelt. Dabei hätte die Pleite des Nürburgrings für mehrere Rücktritte ausgereicht. Einige hundert Millionen Euro hat die SPD-geführte Landesregierung in den Eifelsand gesetzt. Zwar hatte sich Beck für Fehler entschuldigt, weitere Konsequenzen aber abgelehnt. Das kann er mit einer satten Mehrheit im Rücken. Beck will nicht von der Macht lassen, sondern entscheiden, wer in der Staatskanzlei und in der Partei sein Nachfolger wird. Indem er an seinem Sessel klebt, hilft er weder der SPD noch dem Land. Dabei ist auch CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner nicht fehlerlos. Sie kann in Umfragen punkten, verprellt aber mit ihrer Taktik künftige Partner. Allein kann die CDU in Mainz nicht regieren, die FDP schwächelt und die Grünen hat sie nun verärgert. Klöckner wollte es nicht: Sie hat aber Rot-Grün gestärkt.
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