Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Gemeindefinanzen
Bielefeld (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen. Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben Steuersätze erheben können. Um wettbewerbsfähig zu sein, senken ländliche Kreise oft die Gewerbesteuer. Nur so können sie attraktiver für Firmen sein und Defizite wie schlechtere Verkehrsanbindungen wettmachen. Das ist nicht kleinkariert, sondern ein wichtiges Detail - ähnlich wie der Flächenansatz. Hier wurde zu Recht nachjustiert. Regionen mit vielen Streusiedlungen bekommen den Nachteil angerechnet. Das GFG ist aber so komplex, dass sogar Experten kapitulieren. Wird an einer Schraube gedreht, ist die nächste locker. Ungerechte Verteilung ist die logische Konsequenz aus dem Wust der Unlogik. Das GFG muss einfacher werden. Sonst jubeln Großstädte, und Dörfer hinken hinterher. Oder besser gesagt: Rheinländer triumphieren, Ostwestfalen ärgern sich schwarz. Und das ist nicht gut.
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