Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reichensteuer
Bielefeld (ots)
Nehmt es den Reichen, damit der Sozialstaat überlebt: Mit diesem Schlachtruf wirbt das Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine Umverteilung in Deutschland. Der Staat habe »ein massives, manifestes Einnahmeproblem«, beklagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Der Finanzplan des Bundesfinanzministeriums weist fortlaufend steigende Steuereinnahmen aus - von 252 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 288 Milliarden im Jahr 2016. Das ist ein Plus von gut zehn Prozent. Schluss auch mit der Mär, Topverdiener würden in Deutschland nicht ordentlich zur Kasse gebeten. Laut Statistischem Bundesamt zahlt das obere eine Prozent der Gehaltsempfänger 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Oder andersherum: Die unteren 50 Prozent zahlen gerade einmal 3,6 Prozent. Nach himmelschreiender Ungerechtigkeit klingt das nicht gerade. Dabei würde sich die Mehrheit der Topverdiener und Superreichen wohl nicht einmal gegen höhere Abgaben wehren, wenn das Geld denn wirklich für Bildung oder Schuldenabbau verwendet würde. Doch bislang ist noch jede Steuererhöhung in der Staatsbürokratie versickert.
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