Westfalen-Blatt: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kraft bremst bei Energiewende
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, bei der Umsetzung der Energiewende zu bremsen.
»Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt seit Monaten unseren Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ab« , sagte Merkel dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Mit den erhofften Impulsen dieser Förderung könnten viele Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser isolieren, bessere Fenster und Heizungen einbauen. Die Handwerker und der Mittelstand hätten mehr Aufträge, betonte Merkel. Daraus entstünden höhere Mehrwertsteuereinnahmen, die den Steuermindereinnahmen wegen der Förderung gegenüber stünden. Diese zusätzlichen Einnahmen flössen in den Landeshaushalt zurück. »Aber Rot-Grün stimmt diesem Konzept bislang nicht zu, sondern nimmt damit zusätzlich noch in Kauf, die Energiewende zu verlangsamen« , sagte die Bundeskanzlerin dem Westfalen-Blatt in Bielefeld.
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