Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland
Bielefeld (ots)
Die erste Wahl des Jahres geht klar an die CDU, zum sechsten Mal in Folge fliegt die FDP aus einem Landtag, und der Siegeszug der Piraten hält an: 79 Tage nach dem Aus von Jamaika soll es an der Saar nun also die Große Koalition richten - angeführt von »Landesmutter« Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Wahlsiegerin hat sehr hoch gepokert und gewonnen. Indem sie die Jamaika-Koalition aufkündigte, ging die Ministerpräsidentin ein hohes politisches wie persönliches Risiko ein. Hätte sie verloren, wäre ihre politische Karriere mit hoher Wahrscheinlichkeit beendet gewesen. Heiko Maas (SPD) ist zum dritten Mal gescheitert. 2004 und 2009 unterlag er bereits Peter Müller (CDU). Jetzt folgte Schlappe Nummer drei. Trotz erheblicher Gewinne ist sein Traum, Landesvater zu werden, endgültig geplatzt. Sieht man einmal von dem desaströsen Ergebnis der FDP ab, hat der erste Stimmungstest dieses Jahres nicht gerade für ein politisches Erdbeben gesorgt. Aber das war auch nicht zu erwarten. Apropos FDP: Für die Saar-Liberalen ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die FDP scheiterte nicht nur an der Fünf-Prozent-Hürde, sondern schaffte es nicht einmal, zwei Prozent der Stimmen zu holen. Die Bilanz der Freien Demokraten ist eine einzige Katastrophe: 2011 fliegen sie aus fünf Landtagen. Im März scheitert die Partei in Rheinland-Pfalz (4,2 Prozent) und Sachsen- Anhalt (3,8 Prozent). Bis September folgen Pleiten in Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent), Bremen (2,4 Prozent) und Berlin (1,8 Prozent). Der FDP droht mehr denn je der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Ob der Partei in Kiel oder Düsseldorf die Wiederauferstehung gelingt, darf unter diesen Voraussetzungen zumindest bezweifelt werden. Nach einer aktuellen Umfrage soll die FDP in NRW zumindest bei vier Prozent liegen - die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Piraten sind nach ihrem Erfolg in Berlin erstmals in einem westdeutschen Flächenland vertreten - und damit endgültig eine ernstzunehmende Kraft. Sie erobern Landtag für Landtag. Das dürften die etablierten Parteien vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Sie müssen sich jetzt fragen: Wie halten wir es denn künftig mit den Piraten? Oskar Lafontaine ist zwar immer noch ein Schwergewicht im Saarland, aber dennoch kein Gewinner dieser Wahl. Er hatte sich Rückenwind für Berlin versprochen. Mindestens aber wollte er seinen politischen »Ziehsohn« Heiko Maas in ein rot-rotes Bündnis drängen - ohne Erfolg. Dass er es gestern nicht mal pünktlich zu den vereinbarten Fernsehinterviews geschafft hat, passt irgendwie ins Bild. Auch wenn diese Saarlandwahl nicht viel mit Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin zu tun hat: Für die CDU war es ein Bilderbuchstart ins Wahljahr. Er wird der Partei nach zuvor zwei bitteren Niederlagen in Baden-Württemberg und Hamburg neuen Rückenwind geben.
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