Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flensburger Punktekartei
Bielefeld (ots)
Einfacher, gerechter und transparenter soll das neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen verdient. Aber er soll es nicht übertreiben. Gerade vor gut zwei Wochen stellte der CSU-Politiker Überlegungen seiner Reform vor, gestern folgten die Eckpunkte, aber wie das Gesetz aussehen wird, ist noch immer unklar. Wenn noch nichts entschieden ist, kann Ramsauer nochmals überlegen und den Plan auf Wiedervorlage setzen. So soll ein symbolischer Tempomesser in Ampelfarben das System verständlicher machen. Nach einer Verkehrsgefährdung mit Alkoholkonsum soll es künftig zwei Punkte geben. Das darf ja nicht mehr im grünen Bereich liegen. Und wenn aus dem Verkehrszentralregister ein Fahreignungsregister wird, ändert sich noch gar nichts. Es sollte mehr um Inhalte gehen. Sind für Unfallflucht keine Punkte mehr vorgesehen? Das muss ein Versehen sein. Keine Punkte soll es den Rowdy geben, der Rettungswege der Feuerwehr zuparkt. Bis zu seinem nächsten Auftritt sollte Ramsauer seine Bedenkzeit nutzen.
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