Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulff
Bielefeld (ots)
Endlich neue Fakten in der Affäre Wulff: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat keinen Anfangsverdacht - weder gegen den Bundespräsident, noch gegen die BW-Bank. Deren extrem günstige Kreditgewährung erfüllt weder den Tatbestand der Untreue noch der Vorteilsnahme. Die rechtliche Prüfung dieses Teils eines im Kern überschaubaren Komplexes ist also abgeschlossen. Dennoch wird die Debatte unvermindert anhalten. Und dafür kann es nur einen Grund geben. Viel zu viele Teilnehmer des Schlagabtausches haben kein Interesse an den Fakten, sondern einzig und allein an dessen Fortführung. Kaum anders wird es mit den mehr als 400 Antworten weitergehen. Jede einzelne Auskunft dürfte für ein Vielfaches an neuen Fragen genutzt werden. Denn das hat leider Methode: Fragen mit solcher Wucht aufzuwerfen, dass sie wie Fakten erscheinen. Im niedersächsischen Landtag entwickelt sich die Causa Wulff soeben zu dem, was sie wirklich ist: der Versuch einer politischen Abrechnung mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff. Ganz klar: Christian Wulff hat reichlich Fehler gemacht, weil er Fingerspitzengefühl vermissen ließ. Aber ihm ist bis jetzt nichts von dem nachgewiesen, was ihm alles an Schwerwiegendem nachgesagt wird.
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