Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien
Bielefeld (ots)
Erneut beweisen Abgeordnete der Linken-Bundestagsfraktion, dass mit ihnen keine ernsthafte Politik zu machen ist. Da verlangen immerhin sechs von 76 Parlamentariern, Sanktionen gegen Syrien und den Iran aufzuheben. Wenn diese Politiker andere Möglichkeiten kennen, auf den syrischen Präsidenten Baschar Assad einzuwirken, sollten diese auf den Tisch. Sanktionen gegen das Regime von Damaskus und Teheran sind ein zulässiges Druckmittel. In beiden Ländern können sich die Staatsführer nur an der Macht halten, weil sie mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen. Gerade erst ist ein mit Munition beladener russischer Frachter in Syrien angekommen. Diese Lieferung, die das Embargo der Europäische Union unterlaufen hat, trägt sicher nicht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Syrien bei. Hier blieb der Protestschrei aus. Hingegen beschuldigt die Linken-Gruppe den Westen als Kriegstreiber. War es nicht der Iran, der mit der Blockade der Öllieferungen droht? Die Linken-Gruppe stellt sich damit an die Seite Russlands und Chinas. Halten alte Freunde wieder zusammen?
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