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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zur Euro-Abstimmung im Deutschen Bundestag

Bielefeld (ots) - EFSF-Erweiterung beschlossen, Kanzlerdämmerung abgesagt: Nein, die Abstimmung im Bundestag endete für Angela Merkel nicht im Desaster. 15 Abweichler in den eigenen Reihen sind zwar alles andere als ein Triumph, 315 Ja-Stimmen von Union und FDP aber allemal ein Erfolg angesichts der jüngsten Turbulenzen. Noch hat sich Schwarz-Gelb offenbar nicht aufgegeben. Zu Jubel jedoch besteht kein Anlass: Mehr als ein Etappensieg ist nicht gelungen. SPD-Kanzlerkandidatenkandidat Peer Steinbrück brachte es auf den Punkt: Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms war notwendig, hinreichend ist sie nicht. Fortsetzung folgt also. Spätestens wenn es um die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM geht, könnte es für Schwarz-Gelb schon wieder zum Schwur kommen. Wohl auch deshalb beließ es Steinbrück gestern bei einem recht zahmen Auftritt. Er wusste: Für eine Bewerbungsrede war es zu früh. Zu Recht hat sich das Parlament seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Immerhin stehen für die deutschen Steuerzahler absurd hohe Milliardensummen auf dem Spiel. Da kann es kein Makel sein, wenn Abgeordnete anders votieren, als es ihre Fraktion vorschlägt. Doch bleibt die Entscheidung des Bundestags am Ende richtig, solange noch immer die Instrumente fehlen, um die Insolvenz eines Mitglieds der Euro-Zone wie Griechenland abzuwickeln, ohne die gefürchteten Dominoeffekte zu riskieren. So gesehen kommt das Votum der Abweichler einem unmissverständlichen Auftrag an die Kanzlerin und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich, auf europäischer Ebene weiter Druck zu machen. Denn allen Unkenrufen über das Zaudern und Zögern der Regierung Merkel zum Trotz hat die deutsche Hartnäckigkeit manchen Reformprozess in den Nachbarländern beschleunigt. Nichts beweist das besser als die Einführung der Schuldenbremse in Spanien. Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Doch die Euro-Zone braucht weitere Strukturveränderungen, und zwar dringend. Denn auch hier ist Zeit Geld. Zugleich kann Solidarität keine Einbahnstraße sein. Genau in diesem Spagat liegt das große Risiko für die Regierung Merkel, aber wohl auch ihre einzige Chance, neues Vertrauen zu gewinnen - im eigenen Lager wie im Land. Dies gilt um so mehr, da man sicher sein kann, dass weit mehr als 15 Parlamentarier in Union und FDP so ihre Probleme mit den neuen Bürgschaften haben dürften. Genauso entspricht die satte Parlamentsmehrheit von 85 Prozent nicht der Stimmungslage der Deutschen. Die Abgeordneten haben sich mit ihrem Votum weit von Volkes Meinung entfernt. Das ist nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht, wenn sie dafür gute Gründe haben. Ebenso aber ist es ihre Pflicht, dies so zu erklären, dass wieder mehr Menschen ihre Entscheidung verstehen. Das ist um so dringlicher, da der Graben zwischen Volk und Volksvertretern in Sachen Euro-Krise lange schon viel zu groß ist.

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