Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalschulden
Bielefeld (ots)
Wenn nicht jetzt, wann dann? Die bis vor wenigen Monaten brummende und trotz aller Menetekel immer noch stabile Konjunktur hat den Kommunen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beschert. Die bedrückende Schuldenlast der Städte und Gemeinden hatte dies nicht gemindert. Im Gegenteil.
Wie die Verbindlichkeiten je getilgt werden sollen, ist nicht im Ansatz zu erkennen. Im vergangenen Herbst hatte eine groß angekündigte kommunale Finanzreform auf Bundesebene nichts wirklich Neues gebracht. Und auch eine jetzt wieder angestoßene Diskussion über eine Neuverteilung von Mehrwert- und Einkommensteuer, das Feilschen um Quoten und Prozente bringt wenig. Die Einnahmen können halt nur einmal unter Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Es sind die Soziallasten - vor allem Hartz-IV-Wohngeld und Leistungen der Jugendhilfe -, die ein Sparen an der Ausgabenseite auch rein rechtlich kaum möglich machen.
Also die Einnahmen erhöhen? Wirkungslos, wenn Bund und Land weiterhin Aufgaben an die Kommunen abdrücken. Hier stimmen die Verhältnisse nicht.
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