Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Bielefeld (ots)
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist isoliert betrachtet kein entscheidender Gradmesser für die gesamtpolitische Landschaft. Durch den in zwei Wochen folgenden Urnengang in Berlin wird sie allerdings Teil eines Stimmungstests im Land gegen Ende des »Superwahljahres«. Wird sich Westerwelle halten können, wenn die FDP aus dem Landtag in Schwerin verschwindet? Muss sich die CDU mit der Oppositionsbank begnügen? Wählt die SPD die Linke als Partner? Das sind Fragen, die die Wahl am Sonntag ausmachen. Ihre Beantwortung ist keineswegs unerheblich für die aktuelle Lage der Parteien in der Bundesrepublik. Nehmen wir die FDP: Einige werden noch die Bilder von 2006 in Erinnerung haben, als die FDP in Mecklenburg-Vorpommern stolze 9,6 Prozent erreichte und so die triumphale Rückkehr in den Landtag sicherte. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle galt als Wegbereiter dieses Erfolges. Am Sonntag könnte der Außenminister zum Wegbereiter des Niedergangs deklariert werden, sollten die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Westerwelle-Kritiker dürften sich berufen fühlen, einen möglichen Misserfolg gegen ihn zu verwenden. Und in Berlin wird es für die FDP nicht einfacher. Für die SPD ist diese Wahl ein weiteres Glied in einer vorzeigbaren Kette. Nach Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz will sie aus dem »Superwahljahr« als Punktsieger hervorgehen - wenn da nicht der Stolperstein Linkspartei wäre. SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering hat eine Koalition nicht ausgeschlossen; im Gegensatz zu Generalsekretärin Andrea Nahles, die ein Bündnis nach den Querelen um die Linke für abwegig hält. Auch wenn diese Konstellation 1998 unter Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern beinahe hoffähig wurde, ist es spätestens jetzt ein Fehler, mit der Linken zu kooperieren. Im Zeichen von Fidel-Castro-Lobesbekundungen und umstrittenen Äußerungen zum Mauerbau sollte die SPD auf Abgrenzung setzen. Noch schlimmer gemacht hat Sellering die Situation mit seiner Behauptung, die DDR sei »kein totaler Unrechtsstaat gewesen« - auch wenn ihm das laut Umfragen in der Wählergunst keinen Abbruch getan hat. Die Linke selbst hat derweil ganz andere Probleme. Ein schlechtes Ergebnis würde die Personaldebatte erneut befeuern, und für das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst würde es eng. Auf Vorbehalte der SPD gegenüber der Linken hofft die CDU. Eine CDU in der Opposition mit großem Abstand zur SPD oder als Juniorpartner - das würde die Union abermals schwächen. Ganz anders die Grünen: Ein möglicher Sprung auf acht Prozent untermauerte ihren Höhenflug erneut. Sie würden somit das letzte bislang ohne Grüne besetzte Landesparlament erobern. Trotz vieler offener Fragen, steht eines fest: Die beste Nachricht des Tages würde lauten, dass die NPD nicht in den Landtag einzieht. Darin wären sich alle anderen Parteien einig.
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