Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Anti-Terror-Gesetzen
Bielefeld (ots)
Dieser Streit um die Anti-Terror-Gesetze hätte viel früher beendet werden können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mussten einsehen, dass das auch in der Öffentlichkeit ausgetragene Gezerre weder der schwarz-gelben Regierungskoalition noch der Inneren Sicherheit dienlich war. Das Bemühen der liberalen Ministerin um die größtmögliche Freiheit der Menschen in allen Ehren - die Einschnitte für den einzelnen Bürger durch die Gesetze wiegen nicht so schwer, dass sie nicht hingenommen werden könnten. Die Bedrohung durch radikale Islamisten auch in Deutschland lässt nicht nach. Die Sauerlandgruppe konnte zum Glück rechtzeitig gefasst werden. Wenn die Sicherheitsbehörden Flug- und Bankdaten Verdächtiger überwachen dürfen, führt das zu einer größeren Sicherheit der Bürger. Die jetzt erzielte Einigung ruft nach einer Fortsetzung. Innen- und Justizministerium schieben das Problem der Vorratsdatenspeicherung lange vor sich her. Die EU drückt auch aufs Tempo. Bei etwas gutem Willen beider Seiten ist vieles möglich.
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