Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zzu möglichen Klagen der Stromkonzerne in Sachen Atomausstieg
Bielefeld (ots)
Kaum hatte die Kanzlerin Deutschland verlassen, tanzten gestern nicht nur kleine Mäuse auf dem Tisch. Angela Merkels Atomausstieg ist bei aller Klarheit des Beschlusses ganz offenbar noch nicht in trockenen Tüchern. Die Atomstromer drohen mit Forderungen bis in Milliardenhöhe, die FDP schaltet um auf Koalitionskrach. RWE-Chef Klaus Großmann sieht sich gegenüber Eon benachteiligt, auch Vattenfall schmeckt der standortscharfe Abschaltplan nicht. Insgeheim dürften sich die vier großen Versorger einig sein, dass sie getrennte Klagewege beschreiten, um am Ende die Berliner Aussteiger gemeinsam zu schlagen. Staatsrechtler halten das Ruck-Zuck-Raus-Gesetz in der Tat für angreifbar. Außerdem: Niederlagen von Regierenden vor deutschen Gerichten sind keine Seltenheit. FDP-Chef Philipp Rösler hatte versprochen zu liefern und steht mit leeren Händen da. Urplötzlich lebt die alte Streitkoalition wieder auf. Auch wenn das 2010 geprägte Wort »Gurkentruppe« nicht mehr verfügbar ist, sind neue Reibereien der Liberalen mit den Bayern gewiss - und spielen der Atomlobby in die Hände.
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