Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Bürgerschaftswahlen in Bremen
Bielefeld (ots)
Bremen hat wie erwartet gewählt. Der SPD-Sieg ist keine Überraschung, wohl aber eine Leistung. Der sehr beliebte Bürgermeister Jens Böhrnsen kann weiter regieren. Doch wieder sind es weniger die eigenen Zugewinne, sondern vor allem die herben Verluste der CDU und der FDP, die die SPD jubeln lassen. Groß wird der Erfolg - auch das kennt man schon von den jüngsten Landtagswahlen - erst in der Addition mit dem Resultat des alten und neuen Koalitionspartners. Die Grünen erzielen erneut ein Rekordergebnis. Es kommt einem Triumph gleich, dass die in Bremen traditionell starke Ökopartei noch einmal so kräftig zugelegt und die CDU hinter sich gelassen hat. Der Trend ist stabil, der Zeitgeist weiter grün. Für die FDP kam die Wahl mit Blick auf die jüngsten Personalrochaden zu früh. Dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler wird man den abermaligen Absturz nicht ernsthaft ankreiden können. Eine Wunderheilung indes ist ihm nicht gelungen. Die Liberalen fliegen aus der Bürgerschaft, und der härteste Teil der Aufbauarbeit steht Rösler erst noch bevor. Am schwersten trägt freilich die CDU am Bremer Ergebnis. Das schlechteste Abschneiden seit 1959 und nur noch dritte Kraft hinter den Grünen - das ist ein Debakel, an dem es nichts schönzureden gibt. Genau das aber hatte Wolfgang Bosbach schon im Vorfeld der Wahl versucht. Wohl in düsterer Vorahnung befand er: »Es ist natürlich bitter, wenn die CDU in Bremen auf dem dritten Platz landet, aber es ist keine Katastrophe.« Was soll es denn aber bitte sonst sein, wenn die CDU, die für sich in Anspruch nimmt, die einzige verbliebene Volkspartei zu sein, solch eine Abfuhr kassiert? Die vorauseilende Verharmlosung des Bremer Ergebnisses zeigt, wie schwierig die Lage der Union ist. Seit der Bundestagswahl 2009 hat die CDU die Regierungsmacht in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und in Baden-Württemberg verloren. In Rheinland-Pfalz blieb man trotz eines Achtungserfolgs in der Opposition. Lediglich in Sachsen-Anhalt konnte die CDU das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Blickt man auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, so braucht es schon mittelgroße Wunder, um diese Serie von Misserfolgen zu brechen. Damit geht ein schleichender Machtverlust einher, der der CDU beinahe ebenso zu schaffen machen dürfte wie die schwache Bilanz der schwarz-gelben Berliner Koalition nach gut eineinhalbjähriger Regierungszeit. Dass Angela Merkel personell keinen Herausforderer, ja nicht einmal einen echten Widerpart in den eigenen Reihen hat, macht die Sache für die Union keineswegs besser. Zu groß ist die Last, die auf ihren Schultern liegt, zu eindimensional die Ausrichtung der Partei. Die selbst verordnete Ruhe in der Union ist trügerisch. Nach dem Superwahljahr 2011 steht 2012 nur eine Landtagswahl an. Spätestens wenn im nächsten Mai in Schleswig-Holstein wieder eine schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wird, dürfte es mit allen Beschwichtigungsversuchen schlagartig vorbei sein.
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