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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenschutz im Internet

Bielefeld (ots) - Thomas de Maizière (CDU) hat sich von der emotional geführten Debatte um Google Street View und verpixelte Hausfassaden nicht auf einen Nebenschauplatz locken lassen. Er hat Datenschutzregeln vorgelegt, die sich auf das Wesentliche konzentrieren: zu verhindern, dass im Internet Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Indem der Innenminister eine klare Grenze zieht, jenseits derer er Freiheit zulässt, kommt er den Pflichten des Gesetzgebers nach: schützen, ohne einzuengen. Außerdem sind seine Pläne geeignet, zukünftige Entwicklungen wie Gesichtserkennungsdienste zu erfassen; die sind eine größere Gefahr für die Privatsphäre als die Bilder anonymer Fassaden. Die Debatte um Wikileaks, Street View und Facebook hat eine Diskussion um den oft belächelten Datenschutz losgetreten, die überfällig ist. Der erste Schritt ist getan, jetzt gilt es, Innen-, Verbraucherschutz- und Justizministerium, die gleichzeitig aber nicht im Gleichklang mit Fragen des Datenschutzes im Internet befasst sind, auf Linie zu bringen. Eine Linie, eine umfassende Netzpolitik, die die Bundesregierung jetzt dringend entwickeln muss.

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