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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Google Street View

Bielefeld (ots) - Die wortreichen Beteuerungen von Google waren also nicht viel wert. Die Pixelung der Fotos von Menschen, Autos und Gebäuden wurde mit untauglichen technischen Mitteln oder einfach schlampig ausgeführt. Viele Details sind zu erkennen, wie erste Stichproben nach dem gestrigen Start des 3D-Kartendienstes in Deutschland ergaben. Ist das eine Überraschung? Nein, das ist es nicht. Googles Geschäftsidee ist Daten sammeln, nicht Daten schützen. Wer ernsthaft eine funktionierende Unkenntlichmachung erwartet hatte, der glaubt vielleicht auch an den Weihnachtsmann. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass Google Datenschutzauflagen überall nur schwerfällig nachkommt. Ist der Protest von Bürgern und Politik nicht laut und deutlich genug, so schafft Google erst einmal Fakten. Und was einmal im Netz ist, diese Erfahrung hat jeder Nutzer schon gemacht, das ist nur schwerlich wieder herauszubekommen. Es ist Googles übliche Verdrehung von Unternehmenspflichten und Unternehmensrechten, wenn sich der Europachef Philipp Schindler hinstellt und betont, man habe für das Street View in Deutschland »so viele Zugeständnisse gemacht wie in keinem anderen Land«. Was denn für Zugeständnisse? Sollen die Bürger, die ungefragt selbst zu Google-Inhalten werden, jetzt auch noch dankbar sein, wenn sich die Herumfotografierer mit ihren Mini-Auflagen zumindest mal auseinandersetzen? Halbherzig genug ist es ja offenbar geschehen. Da haben die angeblich für die Bearbeitung von Einsprüchen eingestellten 200 Mitarbeiter wohl nicht gereicht. Mangelhaft ist nicht nur Googles Datenschutz. Versagt haben in diesem Zusammenhang auch die Datenschützer der Länder, die viel zu weich an die Sache herangegangen sind. Angesichts des Profits, den sich Google von seinem neuen Angebot verspricht, wäre da leicht die Pflicht zu größerer Sorgfalt herauszuholen gewesen. Bei entsprechend deutlicher Ansprache hätte Google schon nachgegeben - bevor ein Projekt platzt, bei dem man Geschäftspartner wie die Lufthansa, das Immobilienportal Immobilienscout 24 und den Hotel-Reservierungsdienst HRS im Boot hat. »Ein Problem melden«, mit dieser Online-Benachrichtigungsmöglichkeit soll jetzt repariert werden, was schief gegangen ist. Der Reparaturklick wäre nicht nötig gewesen, hätten die Datenschutzbeauftragten den bereits seit drei Jahren existierenden 3D-Straßenatlas nicht so vertrauensselig auf sich zukommen lassen. Zum Street-View-Start verlangt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plötzlich eine Datenschutz-Selbstverpflichtung der IT-Branche, droht andernfalls mit einem Geodatendienstegesetz. Das bringt ihr zwar eine Schlagzeile, ist aber wenig zielgerichtet - und einfach reichlich spät.

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