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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Medizinische Fakultät in OWL

Bielefeld (ots) - Eine Idee ist nur dann gut, wenn sie von den richtigen Leuten kommt. CDU und FDP sind derzeit wohl die falschen Parteien, um eine Medizinische Fakultät mit 200 Studienplätzen an der Universität Bielefeld auf den Weg zu bringen. Das hat die Debatte im Landtag gezeigt. Die schwarz-gelbe Opposition hat den rot-grünen Koalitionsvertrag beim Wort genommen. Dort heißt es, die neue Landesregierung wolle das Vorhaben »prüfen«. Seit gestern ist klar, dass das genauso und kein Deut anders gemeint ist. Prüfen ist eben nicht Tat, sondern Stillstand. Fakt ist: Wird das rot-grüne Projekt wortwörtlich auf den Prüfstand gestellt, gibt es reihenweise Erklärungen von Radio Eriwan. Minister wie rot-grüne Abgeordnete senden: »Im Prinzip ja, aber...« Besonders schwer hatte es dabei Günter Garbrecht, Bielefelder Gesundheitspolitiker und Sozialdemokrat alter Schule. Auch er will von ganzem Herzen Mediziner am Teuto ausbilden lassen, schaffte es aber genauso wenig wie Sigrid Beer von den Grünen, die eigene Fraktion ins Boot zu holen. Sein Scheinargument für das Verschieben auf die lange Bank lautet: Die ostwestfälischen Abgeordneten von FDP und CDU haben die gemeinsam vereinbarte Linie verlassen und mit Pressekonferenzen, Erklärungen und dem gestrigen Antrag den kurzfristigen politischen Vorteil gesucht. Wenn das stimmt, sind letztlich die Medien schuld, die über das Ganze noch berichtet haben. Nein, dem CDU-FDP-Antrag hätten SPD und Grüne ohne Not zustimmen können. Er setzt keine Fristen, er formuliert lediglich, worüber sich alle vier Parteien schon in der vergangenen Legislatur im Kern einig waren. Ganz klar, der Antrag wurde abgelehnt, weil er von der Opposition kam, sonst nichts. Seien wir ehrlich, Herr Garbrecht! Außerdem wäre da noch die Finanzfrage, die gestern immer nur in Bezug auf Berlin angesprochen wurde. Dabei muss es in Düsseldorf Geld im Überfluss geben. Der neue SPD-Finanzminister gönnt sich gut zwei Milliarden Euro per Nachtrag mehr, als sein Vorgänger von der CDU für erforderlich hielt. Außerdem sprudeln die Steuerquellen wie lange nicht mehr. Aber dieses Geld muss für andere Dinge herhalten. Mit einer Ärzte-Uni kann man schließlich die Linkspartei nicht satt machen. Außerdem rächt sich, dass Rot-Grün das NRW-Studiengebührenmodell wieder abschafft. Vermutlich liegt hier der wahre Grund dafür, dass die Medizinische Fakultät OWL auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden muss. Ausgleichszahlungen für künftig fehlende Gebühren an Unis und Fachhochschulen lähmen auf lange Zeit die gesamte Hochschulpolitik. Das gestrige Kassieren eigener Wahlversprechen war nur der Anfang. Zynisch, aber wahr: Dass FDP und CDU den Antrag gestellt haben, machte die Sache für Rot-Grün sogar etwas leichter.

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