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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Wahl

Bielefeld (ots) - Die US-Zwischenwahl hat Präsident Barack Obama abgestraft. Arbeitslosigkeit, Konjunkturschwäche, Immobilienkrise oder das Haushaltsdefizit werden seiner Regierung angekreidet. Die Wähler sind enttäuscht und geben dem Präsidenten wenig Zeit, die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren zu bewältigen. Die Zwischenwahl in diesem November stürzt Amerika in eine politische Krise, die Obamas Niedergang einläuten könnte. Hat der Präsident dieses schlechte Zeugnis verdient? Immerhin hat er die Steuern für 85 Prozent der Bevölkerung gesenkt, ein massives Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, die Automobilindustrie gerettet, eine allgemeine Krankenversicherung durchgesetzt, CO2-Grenzen eingeführt, eine neue Energiepolitik angepackt und den Kampfeinsatz im Irak beendet. Ohne Obamas Wirtschafts- und Sozialpolitik stünde es weitaus schlechter um Konjunktur, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Von außen betrachtet lässt sich Obamas Bilanz also durchaus sehen. Doch der Präsident hat ein Problem: Die Arbeitslosigkeit ist seit 18 Monaten nicht unter 9,5 Prozent gesunken, und die Wähler sind wütend. Der Präsident wird zum Sündenbock für die Fehler seines Vorgängers George W. Bush und die Versäumnisse der Wirtschaft, die ihre Arbeitsplätze zunehmend ins Ausland verlagert. Trösten könnte ein Blick auf das Schicksal von Obamas Vorgängern: Auch Ronald Reagan wurde 1982 bei den Zwischenwahlen wegen zu hoher Arbeitslosigkeit abgestraft. Seine Beliebtheit war auf 40 Prozent gesunken, dennoch wurde er 1984 triumphal wiedergewählt. Und auch Bill Clinton erlitt 1994 bei den Zwischenwahlen eine Niederlage und stand zwei Jahre später als Sieger da. Obama hat es jedoch schwerer als Reagan und Clinton: Die Wirtschaft erholt sich nur langsam, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Während Clinton 1996 beste Konjunkturdaten vorlegen konnte, muss Obama noch lange gegen die Wirtschaftskrise kämpfen. Der bockige Kongress wird ihm obendrein Knüppel zwischen die Beine werfen, und die Republikaner wollen seine Wiederwahl 2012 mit aller Macht verhindern. Washington rutscht jetzt in einen politischen »Bürgerkrieg«: Die Republikaner greifen an, die Demokraten gehen in die Defensive, und Amerika leidet. Die Kongresswahlen haben das Land zusätzlich tief gespalten. Obama hat gestern der Opposition seine Zusammenarbeit angeboten. Er hofft, ein »ziviles politisches Klima« schaffen zu können. Doch diese Hoffnung könnte sich zerschlagen: Die Republikaner haben bisher jegliche Kooperation abgelehnt; mit der neuen Mehrheit können sie noch streitbarer werden. Der Kleinkrieg zwischen Regierung und Kongress droht, Obamas großes Reformprogramm aufzureiben. Für diesen Präsidenten wird es jetzt sehr schwer, die Wiederwahl in zwei Jahren zu erringen.

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