Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama
Bielefeld (ots)
Bisher konnte US-Präsident Barack Obama mit demokratischen Mehrheiten im Kongress regieren. Doch nun wird seine Partei in den US-Kongresswahlen Anfang November voraussichtlich geschwächt. Das hat Konsequenzen für Obamas ehrgeizige Außenpolitik, da der Präsident von der Unterstützung durch den Kongress abhängt. Nun müsste Obama das Entgegenkommen der Opposition suchen und um Mehrheiten ringen. Doch je mehr sich der Präsident den oppositionellen Republikanern nähert, desto mehr verwässert er seine eigene Politik. Obamas außenpolitische Bilanz ist beachtlich: Er hat die US-Kampftruppen aus dem Irak abgezogen und einen Krieg beendet, den er nicht gewollt hat, aber übernehmen musste. Er hat den Rückzug aus Afghanistan für 2011 angekündigt und den Druck auf den Iran mit Hilfe der EU erhöht. Obama hat eine Zweistaatenlösung von Israel und Palästina gefordert, eine Vermittlungsrolle im Nahostkonflikt angeboten und Netanjahu und Abbas an den Konferenztisch gebracht. Und er hat Zusammenarbeit und Partnerschaft innerhalb der Vereinten Nationen gelobt und auf dem Atomgipfel 46 Teilnehmerstaaten zur Sicherung von spaltbarem Material verpflichtet. Das sind ansehnliche Erfolge. Welche Kompromisse könnte Obama eingehen? Da Fragen der nationalen Sicherheit primär von Republikanern besetzt werden, könnte die Opposition eine Verlängerung der US-Präsenz in Afghanistan fordern. Der »Friedenspräsident« Obama wäre dann gezwungen, den Afghanistan-Krieg hinauszuzögern. Dann säße er in der Falle, die der Politologe Andrew Bacevich kürzlich »permanente US-Kriegführung« genannt hat: Amerika, so Bacevich, habe nichts aus dem Vietnamkrieg gelernt und führe Dauerkriege im Irak, in Afghanistan und gegen den »Terror«. Die Republikaner werfen Obama Nachgiebigkeit gegenüber dem Iran in der Atomwaffenfrage vor. Manche republikanische Kongressabgeordnete plädieren für einen israelischen Präventivkrieg. Das Säbelrasseln der Republikaner soll den Eindruck verstärken, sich ernster um die nationale Sicherheit zu kümmern als die Demokraten. Das kommt bei manchen »rechten« Wählern gut an. Auch Obamas Umwelt-, China- und die Abrüstungspolitik könnten unter Kompromisszwang geraten. Sein großes Energiegesetz hat zwar das Repräsentantenhaus passiert, bleibt aber im Senat stecken. Die Republikaner könnten den neuen Raketenabrüstungsvertrag mit Russland im Senat blockieren, und der aktuelle »Währungskrieg« mit China könnte durch republikanische Intervention eskalieren. Somit wäre es eine Ironie der Geschichte, wenn innenpolitische Themen den zukünftigen außenpolitischen Kurs der Obama-Regierung beeinflussen und dadurch Amerikas Rolle in der Welt folgenschwer verändern.
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