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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Weltwährungsfonds

Bielefeld (ots) - Glückwunsch! Der befürchtete Währungskrieg bleibt der Welt vorerst erspart. Mit der Einigung über eine Neuverteilung von Macht und Stimmen im Internationalen Währungsfonds haben die G 20 am Samstag im südkoreanischen Gyeongju zum richtigen Zeitpunkt ein Zeichen gesetzt. Die Botschaft lautet: Im Finanzsektor sind die politisch Verantwortlichen noch handlungs- und reformfähig. Vergleicht man die Entwicklung im IWF mit der noch wichtigeren Diskussion um die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, so zeigen sich die Unterschiede: In New York verlängert sich ein ähnliches Palaver nur von Vollversammlung zu Vollversammlung, ohne dass eine Einigung in Sicht gerät. Dabei taten die G 20 nicht mehr, als dass sie die veränderten Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft zur Kenntnis nahmen und auf den IWF übertrugen. Deutschland verlor so Platz 3 an China, Europa insgesamt Einfluss an Asien. Das mag man bedauern; zu verhindern war es auf mittlere Frist nicht. An China führt kein Weg vorbei. Es ist richtig, Peking stärker in die Verantwortung einzubinden. Dabei ist das jetzt beschlossene Paket ein Einstieg, aber noch nicht die Lösung. Nach wie vor ist der Yüan viel zu billig. In dieser Form ist die chinesische Währung nur ein Dumpingmittel, um Produkte aus dem Reich der Mitte noch billiger anbieten zu können. Kein Wunder, dass dies die US-Regierung in Washington ärgert. Schließlich bezahlt die dortige Wirtschaft den unfairen Wettbewerb mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. In Wahlkampfzeiten kann daran kein Politiker einfach vorbeisehen. Allerdings sind die USA selbst in Sachen Handelsfreiheit ein schlechtes Vorbild. Um die Konjunktur endlich wieder in Fahrt zu bringen, wird der Dollar seit geraumer Zeit fast kostenfrei unter die Banken und damit das Volk geworfen. Zugleich beschließt Washington Importbeschränkungen für chinesische Waren, obwohl Peking mit der Erhöhung der Zinsen in der vergangenen Woche ein Zeichen für Kompromissbereitschaft sandte. Seltsam bleibt die Forderung, China und Deutschland sollten ihre Exporte drosseln, um so für mehr Gleichgewicht im Welthandel zu sorgen. Wären die Urheber der Forderung nicht US-Finanzminister Timothy Geithner und Frankreichs Staatspräsident Francois Sarkozy, man würde sie einfach als absurd und weltfremd abtun. Den Agrarsektor, auf den man die Forderung anwenden könnte, sparen sie aus: Hier sind die Exportsubventionen des gesamten Westens mitverantwortlich für die Verelendung der Bauern und den Hunger in vielen Entwicklungsländern. So erfreulich die Reform des IWF ist, die Einigung auf weltweite Regeln für eine neue Finanzstruktur ersetzt sie ebenso wenig wie Einzelmaßnahmen in den großen Mitgliedsstaaten. Wieder sind die USA besonders gefordert, mehr gegen die Verschuldung von Staat und Bürgern zu tun. Auch Europa darf sich nicht zurücklehnen. Sonst folgt die nächste Griechenland-, Spanien- oder Irland-Krise auf dem Fuß.

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