Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Wahlurteil in Schleswig-Holstein:

Bielefeld (ots) - Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Jegliche Ergebnispfuscherei, selbst wenn sie nicht zu DDR-haften 99-Prozent-Ergebnissen führt, ist eine politische Todsünde. Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag aber war von vornherein auf einen Taschenspielertrick gegründet. Nur weil die CDU deutlich mehr Direktmandate errungen hatte, als ihr nach dem Stimmenanteil zustanden, und diese Zusatzsitze wegen des unklar formulierten Wahlgesetzes nicht voll ausgeglichen werden musste, reichte zu dem einen, entscheidenden Sitz mehr. Die Auslegung des Wahlrechts war zwar legal, wie der das Landesverfassungsgericht festgestellt hat. Aber was legal ist, muss eben noch lange nicht legitim sein. Der Zwang zu sofortigen Neuwahlen bleibt der Landesregierung erspart. Die vom Gericht verfügte Verkürzung der Wahlperiode um zwei Jahre aber ist alles andere als ein politischer Freispruch. Fair wäre es, wenn Ministerpräsident Harry-Peter Carstensen (CDU) schon vor Ablauf der Frist neu wählen ließe. Angesichts der politischen Großwetterlage ist das allerdings kaum zu erwarten.

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