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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Luftverkehr/geplante Ausdehnung des Nachtflugverbots

Bielefeld (ots) - »In Zeiten zunehmender Globalisierung kommt dem Luftverkehr eine hohe Bedeutung zu.« So zu lesen auf Seite 54 im rot-grünen Koalitionsvertrag, der am Montag in Düsseldorf feierlich unterzeichnet werden soll. Die Behauptung ist zynisch, tolldreist und, um derbere Worte zu vermeiden, Veräppelung. Tatsächlich ist die neue Minderheitsregierung fest entschlossen, die wirtschaftliche Grundlage aller NRW-Airports zu schwächen. Nachtflugverbote, neue, am Ende gewiss höhere Start- und Landegebühren, mehr Anlieger-Beteiligung. Letzteres kann sinnvoll sein, wird aber, so oder so, den erwünschten Haupteffekt verstärken: Ausbremsen, Einschränken, Abkassieren. Keine Frage. Die Unterstützung der Linkspartei ist im Landtag bei diesem, wie jedem anderen wirtschaftsfeindlichen Projekt gewiss. Außerdem: Die Luftverkehrsabgabe von Schwarz-Gelb auf Bundesebene macht alles nur noch schlimmer. Ausgerechnet die Regierung Merkel-Westerwelle zieht schon bald die Fluggesellschaften zur eigenen Haushaltssanierung heran. Eine Milliarde Euro soll die neue Sondersteuer auf alle Flüge bringen, die in Deutschland starten. Allein diese Maßnahme könnte die Tickets 20 bis 30 Euro teurer machen. Ausgerechnet die Politiker, die die Airports lange als Jobmaschine gepriesen haben, greifen jetzt in deren Getriebe. Am Flughafen Paderborn geht es aktuell »nur« um eine Stunde Betriebszeit am späten Abend und am frühen Morgen. Manche werden den Ausfall von 1400 Flügen pro Jahr für verkraftbar halten. Tatsächlich aber wird in Paderborn, wo 15 Jahre lang schwarze Zahlen geschrieben wurden, beinhart am Rande der Rentabilität gewirtschaftet. Noch schwerer trifft die Verfügung einer landesweiten Kernruhezeit von 23 bis 6 Uhr Münster-Osnabrück. Dort durfte bislang rund um die Uhr gestartet und gelandet werden, was dem Münsterland eine schöne kleine Sonderkonjunktur bescherte. Damit ist jetzt genau so Schluss, wie eine Reihe von Extraauflagen für Köln/Bonn und Düsseldorf die dort erfolgreichen Billigflieger vergräzten. German Wings und Co. könnten dort schon bald den Abflug für immer erwägen - zurück nach Benelux. Klammheimliche Freude wird es auch in Hannover und besonders in Kassel geben, wo 2012/13 ein nagelneuer Konkurrenz-Airport an den Start geht. Nordhessen darf seit dieser Woche sicher sein, dass das 200 Millionen-Investment in Kassel-Calden nun doch nicht im Desaster endet. In NRW verprellte Billigflieger und 30 Prozent der künftigen Passagiere aus Westfalen sind eine sichere Bank. Roland Koch (CDU) sollte Hannelore Kraft (SPD) seinen persönlichen Dank im Nachhinein aussprechen. Ach ja, die Überschrift des hier diskutierten kleinen Abschnitts aus dem großen rot-grünen Koalitionsvertrag wäre noch nachzutragen: »Luftverkehr - Zukunft gestalten und Interessenausgleich herstellen.«

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