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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einkommensstudie

Bielefeld (ots) - Es hat etwas von einem Ritual: Vor Wahlen betonen Politiker jeder Couleur, vor allem das Wohl des Normalverdieners, des gesellschaftlichen Mittelstandes im Sinn zu haben. Ebenso regelmäßig verkünden Wirtschaftsforschungsinstitute den Niedergang der Mittelschicht. Dass sich zwischen politischem Anspruch und gesellschaftlicher Realität eine Kluft auftut, bestätigt die Studie des gewerkschaftsnahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erneut. Dabei sollten die Zahlen und vor allem die daraus gezogenen Schlüsse, die gerne nach politischer Vorliebe instrumentalisiert werden, mit Vorsicht betrachtet werden. Denn was heißt arm? Und wer ist tatsächlich reich? Laut DIW gilt derjenige als wohlhabend, der als Single netto mehr als 1844 Euro im Monat verdient - wahrlich keine Summe, die dieser Bezeichnung angemessen ist. Arm ist demnach derjenige, der über weniger als 860 Euro verfügt. Das trifft schon eher den Kern, ist aber von einer Armutsdefinition nach internationalen Maßstäben noch weit entfernt - ohne dass dies die Not der hierzulande Betroffenen mindert. Die Frage der Begrifflichkeit ist aber zweitrangig. Tatsache ist, dass sich die Einkommensschere im vergangenen Jahrzehnt weiter geöffnet hat. Auf der einen Seite ist dies nicht zu beklagen: Bei den so genannten »Reichen« legte der Durchschnittsverdienst um etwa 100 Euro auf 2672 Euro zu. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg leicht auf 16,8 Prozent. 2008, vor der Krise, lag er sogar bei fast 19 Prozent. Anders am Ende der Skala: Das durchschnittliche Nettoeinkommen der wachsenden Gruppe der Geringverdiener ist sogar gesunken. Der Ruf nach Mindestlöhnen ist hier nur verständlich. Dass solche »prekären Einkommensverhältnisse« vielfach staatlich subventioniert werden, ist ein Skandal. Denn nicht wenige Erwerbstätige müssen als so genannte Aufstocker Hartz-IV-Leistungen beantragen, um auf das Niveau der gesetzlichen Grundsicherung zu kommen. Auch das angekündigte Sparpaket, das selbst in den Reihen der Regierungsparteien umstritten ist, da Besserverdiener weitgehend verschont bleiben, stärkt nicht gerade den sozialen Frieden. Das DIW warnt deshalb schon vor Abstiegsängsten und einer »Statuspanik« der Mittelschicht. Inwieweit diese berechtigt oder nur Stimmungsmache sind, bleibt Spekulation. Es ist allerdings unbestritten, dass »die Sicherung der Mitte eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität demokratischer Entscheidungsprozesse« ist, wie es die Verfasser der Studie formulieren. Was die Studie noch zeigt: Die beste Versicherung gegen Armut sind Bildung und Qualifikation. Denn in Zeiten der Krise verlieren gering Qualifizierte als erste ihren Job. Also: Branchenspezifische Mindestlöhne, gerechtes Sparen und Investitionen in Bildung - mit diesem Dreiklang könnte es gelingen, das politische Ritual mit der Realität zu versöhnen.

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