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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Energiesubventionen

Bielefeld (ots) - Das Votum der Bundesländer, die das geplante Gesetz zur Reduzierung der Solarenergie-Förderung an den Vermittlungsausschuss verwiesen haben, darf nicht dazu führen, dass der angestrebte Subventionsabbau ganz aufgegeben wird. Die Preise für Photovoltaik sind 2009 um 30 Prozent zurückgegangen. Damit ist sie wettbewerbsfähig und bedarf mittelfristig keiner Bezuschussung mehr. Irgendwann muss eine Anschubfinanzierung vorbei sein. Das gilt aber auch für andere Energiearten. Die Atomindustrie hat es in mehr als 40 Jahren nicht geschafft, ein Endlager einzurichten. Die abgebrannten, weiter hochradioaktiven Brennstäbe, von denen allein in Deutschland jährlich zusätzliche 400 Tonnen anfallen, werden nur zwischengelagert - zum Beispiel im Bergwerk Asse, wo eindringendes Wasser in hohem Maße radioaktiv verseucht ist. Dass die Kosten der künftigen Entsorgung und Katastrophenvorsorge nicht Eins zu Eins auf die Betreiber umgelegt werden, ist eine Form von Subvention, so skandalös wie das in der Tiefsee des Golfs von Mexiko ausströmende Öl von BP. Dieser Schaden ist noch gar nicht zu berechnen.

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