Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerschätzung
Bielefeld (ots)
Kennen Sie Norbert Barthle? Den Namen sollten Sie sich merken. Barthle ist haushaltpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und heißer Anwärter auf den Titel »unpopulärster Politiker des Jahres«. Warum? Weil er die Wahrheit ausspricht. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss der Staat bis 2013 annähernd 40 Milliarden Euro abschreiben. Damit wächst die Summe, um die der Bund seine Ausgaben alljährlich vermindern muss, von zehn auf 15 Milliarden Euro. Auf Deutsch: Der Staat muss sparen. Als erster Unionspolitiker sagt Barthle, an welchen Stellen das geschehen könnte. Ausbau der Betreuungsplätze, Bildung, Arbeitsmarktprogramme, Sozialpolitik, Entwicklungshilfe - der Artenschutz für die heiligen Kühe ist abgelaufen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Politik dabei massiven Drucks von Lobbyisten unterschiedlichster Couleur erwehren muss. Deshalb hilft nur der Rasenmäher - gleicher Schnitt in allen Etatposten. Das ist gewiss nicht die gerechteste Methode, weil es Starke und Schwache gleichermaßen trifft. Aber es ist die einzige, die schnell wirken kann.
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