Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Entschädigung für Kläger":
Bielefeld (ots)
Kläger können sich künftig besser gegen überlange Gerichtsverhandlungen wehren. Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mag für viele Bürger ein Signal sein, mehr Macht im Gefüge der Justiz zu bekommen, wo bis jetzt oft Ohnmacht herrschte. Aber letztlich lindert eine Entschädigung nur den Schmerz, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Das eigentliche Problem sind die überlasteten Gerichte. Um das in den Griff zu bekommen, brauchen die Gerichte mehr Personal. Und vor allem brauchen alle eine Rechtsprechung, die in manchen Fällen klarer und eindeutiger sein sollte, als sie es bislang ist. So würden manche Zweifelsfälle gar nicht entstehen und müssten nicht vor Gericht verhandelt werden. Ein Beispiel sind die Hartz-IV-Klagen über Einzelleistungen, die viele Sozialgerichte beschäftigen. Man muss kein Experte sein um zu ahnen, wieviel Personal - vom Sachbearbeiter bis zum Richter - gebunden wird, wenn Gerichte über jeden Fall einzeln entscheiden müssen. Mehr Klarheit in der Auslegung mancher Gesetze brächte den Gerichten mehr Zeit für wirklich knifflige Fälle.
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