Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt:
Bielefeld (ots)
Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnert an den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Haushaltspolitiker bohren nach und ziehen den einen oder anderen Zahn. Am Ende mühen sich dann alle ein Lächeln ab und sagen stolz: Der Haushalt steht! Auf den ersten Blick war die Behandlung ja auch diesmal wieder erfolgreich. Fünf Milliarden weniger als anfangs befürchtet müssen zur Füllung der chronischen Haushaltslöcher draufgepackt werden. Angesichts des Staatsdefizits, das die Zwei-Billionen-Grenze in den Blick nimmt, ist das allerdings eine eher bescheidene Summe, die nicht einmal als Verdienst der Politik betrachtet werden kann. Nur die verbesserte Konjunktur und der noch immer erstaunlich stabile Arbeitsmarkt entlasten die klamme Staatskasse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits angekündigt, dass die große Operation erst noch bevorsteht. Allein die Schuldenbremse im Grundgesetz kostet von 2011 an zehn Milliarden Euro pro Jahr. Steuerzahler, legt schon mal die Schmerzpillen bereit!
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