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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Afghanistan-Debatte

    Bielefeld (ots) - Zum zwölften Mal haben die Abgeordneten über den umstrittenen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan abgestimmt. Doch diesmal war alles anders - und das aus vielerlei Gründen. Erstmals seit dem 22. Dezember 2001 haben die Politiker nicht nur über die Truppenstärke, sondern über einen wirklichen Wendepunkt in der Afghanistan-Politik entschieden. Mehr ziviler Aufbau, mehr Ausbildung und die oft beschworene Abzugsperspektive sind die wichtigsten Eckpunkte des neuen Weges, der auch die Möglichkeit der Entsendung von bis zu 5350 deutschen Soldaten beinhaltet. Am Ende standen zwar nur 429 Ja-Stimmen zu Buche und somit handelt es sich um das zweitschlechteste Abstimmungsergebnis seit 2001. Aber dennoch hat der Bundestag ein ganz wichtiges Signal gegeben, damit ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen und auch erfolgreich zum Ende geführt werden kann. Zumindest ist das die Hoffnung aller. Gelingt das nicht, droht die totale Blamage inklusive des Hinterlassens eines Pulverfasses für die ganze Welt. Bis auf den blamablen Auftritt der Linken war die Debatte zumeist von Hoffnung geprägt. Die breite parlamentarische Mehrheit für das Isaf-Mandat ist äußerst wichtig, damit das neue Projekt nicht gleich wackelt, bevor es begonnen hat. Zugleich ist das Ergebnis ein starkes Signal für die Soldaten, für unsere Verbündeten, aber auch für die Taliban, die sich etwas anderes erhofft hatten. Vor allem große Teile der SPD haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Die Sozialdemokraten sind trotz aller Bedenken in der Afghanistan-Frage und trotz der aktuellen Kritik an Schwarz-Gelb dem Weg der Regierung gefolgt. Das ist Oppositionsarbeit, wie man sie sich wünscht. Wochenlanger Ärger um den Afghanistan-Kurs wäre Gift gewesen. Und dann war da noch zu allem Überfluss die Aktion einer Partei, die man nach dieser peinlichen Vorstellung im Bundestag noch weniger ernst nehmen kann, als es ohnehin schon der Fall war. Klamauk statt guter Argumente, falsches Benehmen statt ernstzunehmender Politik. Dieses traurige Bild hat die Linkspartei im Hohen Haus abgegeben. Es ist nicht verboten zu demonstrieren. Auch ist es gut und wichtig, bei Kriegseinsätzen die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren - aber an Regeln, die nun einmal im Bundestag gelten, sollte sich auch die Linkspartei halten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Bundestagsmehrheit haben alles richtig gemacht: die Linken erst auszuschließen, sie aber schließlich doch mit abstimmen zu lassen. Das zeigt wahre Größe und Souveränität. Diese PR-Aktion ging nach hinten los. Sie war kein Akt des Gedenkens, sondern ein Auftritt, der den Linken zu denken geben müsste.

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