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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Billigung des Steuerpakets durch den Bundesrat

    Bielefeld (ots) - Die angedrohte Blamage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erspart geblieben. Einhellig erteilten die sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer am Freitag dem Steuerentlastungspaket der Bundesregierung ihren Segen - nachdem buchstäblich bis zur letzten Sekunde gepokert worden war. Doch die Rettung des ersten großen Prestigeprojekts kommt die neue Bundesregierung teuer zu stehen. Mehr als fünf Milliarden Euro jährlich an Bundeszuschüssen für die Bildung hat die Kanzlerin den Ländern bereits versprochen, die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse für die Wohn- und Heizungskosten Langzeitarbeitsloser hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Dieses Veto kann der Bundestag zwar wieder außer Kraft setzen, doch auch hier üben sich die Bundesländer kräftig im Fingerhakeln. Über den Tisch ziehen lassen sie sich dabei jedenfalls nicht, wie ihre Forderung nach einem höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen beweist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich bereits gesprächsbereit - weitere Milliardenlöcher für den Bund sind somit absehbar. Der Aufstand der erstarkten Ministerpräsidenten war ein Schuss vor den Bug des Regierungsschiffs, das derzeit schwere See abwettern muss. Kurs Steuersenkung? Der wird sich nicht länger halten lassen. Merkels erster Offizier Westerwelle, nach dem schwarz-gelben Stapellauf noch mit dem Versprechen weiterer Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro an Bord gegangen, ist verstummt. In Wirklichkeit hat Steuermann Schäuble die Kursänderung bereits abgesteckt: Auf 25 bis 30 Milliarden Euro veranschlagt er den Konsolidierungsbedarf allein für das Jahr 2011. Weihnachtsgeschenke von der schwarz-gelben Koalition sind im nächsten Jahr nicht mehr zu erwarten - schon gar nicht so fragwürdige wie die milliardenschwere Steuersubvention für das in der Wirtschaftskrise bislang nicht als systemrelevant betrachtete Hotelgewerbe. Noch hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Führungsstil fest: moderieren statt zuspitzen, Konsens statt Konflikt. Doch was in der Großen Koalition noch funktionierte, ist mit einem kleineren Partner nicht mehr so leicht. Denn anders als die SPD, die sich auch in der Regierung mit der CDU einerseits auf Augenhöhe sah, andererseits aber einem anderen Gesellschaftsentwurf nachhing, fischen die große CDU und die kleine FDP im selben Wählerreservoir. So kommt es schnell zu Eifersüchteleien und Profilierungssucht. Das Schweigen der FDP in der Steuerdebatte lässt die Vermutung zu, dass auch die Liberalen das Ausmaß der ausufernden Verschuldung zu ängstigen beginnt. Nach der Agenda 2010, die sich auf Sozialstaat fokussierte, braucht Deutschland jetzt eine Agenda 2020, die den Steuerstaat reformiert. Dieser Herausforderung muss sich die schwarz-gelbe Regierung endlich stellen.

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