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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Minarette:

    Bielefeld (ots) - Unmöglich: Vier Moscheen mit Minaretten gibt es in der gesamten Schweiz - und die Mehrheit der Eidgenossen fühlt sich gestört. 1,5 Millionen Bürger (57,5 Prozent) votierten am Sonntag gegen Religionsfreiheit, Toleranz und städtebaulichen Kleinkram. Ein gleichzeitig vorgelegtes Verbot von Waffenexporten scheiterte dagegen mit 31,8 Prozent. Verkehrte Welt: Granaten für Diktaturen sind kein Problem, aber der Baustil einer Weltreligion wird nicht geduldet. Das Verbot für Gebetstürme soll nun in die Schweizer Verfassung aufgenommen werden. Internationale Rechtsnormen könnten die endgültige Umsetzung zwar noch ausbremsen, aber der kulturpolitische Schaden ist längst eingetreten und massiv. Schon fühlen sich Extremisten von Dänemark über die Niederlande, Norditalien bis Österreich bestärkt, es den Schweizern gleichzutun. Gewollten Missverständnissen wie Muslime gleich Islamisten, Gebetsruf gleich Hass und Kopftuch gleich Vermummung wird Tür und Tor geöffnet. Dabei werden ungelöste gesellschaftspolitische Probleme mit religionsphilosophischen Fragen gnadenlos vermengt. Ganz klar: Strittige Themen wie Zwangsehe, Benachteiligung von Mädchen, Missbrauch abendländischer Freiheiten und religiös verbrämte Kriegstreiberei dürfen nicht ausgeblendet werden. Wohlgemerkt alles das gibt es in gravierenden Einzelfällen. Der Staat darf nicht darüber hinwegsehen. Die Minarettfrage aber ist etwas gänzlich anderes. Sie steht auf einer Ebene mit der Existenz des Kreuzes in Klassenzimmern, Schulgebet, Kirchengeläut oder Eidesformeln. Von einem »negativen Signal für öffentlich gelebte Religion« spricht Gerhard Duncker. Der Islamexperte der Evangelischen Kirche von Westfalen mit neun Jahren Türkei-Praxis steuerte gestern eine der klügsten Bemerkungen zu der europaweit geführten Debatte bei. Das Votum könne bedeuten, dass Christen genauso ihre Kreuze abnehmen müssten, wie Muslime nicht mehr Minarette bauen dürften. Immer öfter gelte »negative Religionsfreiheit«. Wenn nur ein Elternpaar gegen ein Kreuz in der Schule sei, bekäme diese Minderheit Recht. Am Ende fände Religion nicht mehr öffentlich statt. Sitzen Christen und Muslime in einem Boot? Die Antwort lautet immer dann Ja, wenn die große Fraktion der Neinsager zu viel Einfluss gewinnt. Ob es um Minarette, Kohlekraftwerke oder Dorfumgehungen geht, macht kaum einen Unterschied. Stets ist die Zahl der Verhinderer größer als die der Befürworter. Wer mehr Volksentscheide und plebiszitäre Elemente will, muss wissen, das er die Gesamtverantwortung demokratischer Entscheidung unterhöhlt. Machen wir uns nichts vor. Auch hierzulande stießen in konkreten Fällen Todesstrafe, Minderheitenhatz oder rigoroser Egoismus auf erschreckende Zustimmung.

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