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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition

    Bielefeld (ots) - Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition wird von Tag zu Tag schärfer. Während allen voran FDP und CSU unvermindert auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen drängen, droht ausgerechnet das ebenfalls schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein im Bundesrat mit seinem Veto. Es geht für das Bundesland um Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro - ein geringer Betrag angesichts der Milliardensummen, die für Bankenrettung und Konjunkturpakete aufgewendet wurden. Doch wird eben angesichts dieser Summe deutlich, dass die öffentlichen Kassen nicht unbegrenzt strapaziert werden können. Genau das sagt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenn er vorrechnet, dass der Bund von 2011 an jährlich zehn Milliarden Euro einsparen muss, soll die neu ins Grundgesetz aufgenommene »Schuldenbremse« wirksam werden. Steuern und Schulden gleichermaßen senken: Diese Rechnung nicht kann nicht aufgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Pendant Horst Seehofer müssen die Kraft aufbringen, mit dieser Lebenslüge der schwarz-gelben Koalition aufzuräumen. Dazu ist nicht einmal eine neue Klausurtagung notwendig. Es reicht aus, endlich Klartext zu sprechen.

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