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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuern

    Bielefeld (ots) - Wird es nach der Wahl Steuersenkungen geben? Die Antwort kennt Radio Eriwan: im Prinzip ja. Werden die Bürger dann auch mehr Geld in der Tasche haben? Wieder Radio Eriwan: im Prinzip nein. Jede künftige Bundesregierung muss sich der Herausforderung stellen, den gigantisch angewachsenen Schuldenberg abzutragen. Äußerst beredt war das Simultanschweigen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Polit-Talk mit Anne Will auf die Frage, wo denn konkret gekürzt werden solle: Vor der Wahl lässt niemand mehr die Katze aus dem Sack. Wo also wären Steuersenkungen möglich? Allenfalls bei der Begradigung der kalten Progression, mit der der Staat bei jeder Lohnerhöhung immer stärker zugreift. Im Gegenzug dürften die Sozialbeiträge steigen. Die Deckelung der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist ohnehin bis Mitte nächsten Jahres befristet. Und so manche Wohltat wird auch einkassiert werden müssen. Ob der Wähler das alles kommen sieht? Die Antwort kennen wir auch ohne Radio Eriwan: im Prinzip ja.

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