Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abwrackprämie
Bielefeld (ots)
Die Automobilbranche wird ihre hausgemachten Probleme nun wieder allein lösen müssen. Um 10.14 Uhr endete gestern die vielleicht erfolgreichste Subvention in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Fünf Milliarden Euro Steuergeld binnen acht Monaten war der großen Koalition die Stützung der Autobauer wert - ohne Bedingungen für die Hersteller, ohne Bevorzugung schadstoffarmer Modelle. Die zwangsläufige Benachteiligung anderer Wirtschaftszweige spielte bei der Entscheidung auch keine Rolle. Wenn es den Autobauern nicht gut geht, kennt die Politik der Volksparteien kein Maß mehr. Da können die Vertreter anderer Branchen noch so jammern. Zu groß ist in Bund wie Ländern die Angst davor, dass Hersteller Mitarbeiter entlassen, dass Zulieferer in die Knie gehen. Der Hinweis auf jeden siebten Arbeitsplatz, der in Deutschland vom Auto abhänge, gehört nicht zufällig zum Standardrepertoire eines Kanzlers. Da unterscheidet sich Amtsinhaberin Merkel weder von Vorgänger Schröder noch von Gegenkandidat Steinmeier. Doch nun sollten beide Kandidaten die Kraft haben, weitere Wünsche nach Hilfe zurückzuweisen.
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