Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen
Bielefeld (ots)
Hoffnungsschimmer für die SPD, dramatischer Dämpfer für die CDU: Sieht man die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen in der Summe, so können die Sozialdemokraten feiern, während bei den Christdemokraten Ernüchterung herrschen dürfte. Große Gewinner des Supersonntags sind allerdings wie erwartet die kleinen Parteien. Grüne und FDP können überall zulegen und ziehen in alle drei Landtage ein. Noch besser ist nur die Linke, die es in Thüringen womöglich allein mit der SPD zur Mehrheit bringt, in Sachsen wieder zweitstärkste Kraft ist und im Saarland satte 19 Prozentpunkte hinzugewinnen kann. Bitter fällt die Bilanz der CDU aus. Gleich zwei der drei CDU-Ministerpräsidenten scheinen abgewählt. Zudem ist die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat mindestens bis zum 27. September dahin. Vor allem aber: Die katastrophalen Verluste in Thüringen und im Saarland lasten wie Blei auf dem bürgerlichen Lager. Daran ändert der Erfolg in Sachsen nur wenig. Auch hier hat CDU-Ministerpräsident Stanislav Tillich leicht verloren. Immerhin kann sich die CDU aussuchen, ob sie mit der FDP oder mit der SPD koaliert. Eine Niederlage haben in Sachsen ohnehin alle Demokraten erlitten, weil die rechtsextreme NPD weiter im Landtag sitzt. Im Saarland und in Thüringen hatte die CDU vom Ausgangspunkt absoluter Mehrheiten Verluste einkalkuliert. Deren Ausmaß aber übertraf selbst pessimistische Prognosen bei weitem. Den Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller droht nun der Totalabsturz in die Opposition. Selbst Hoffnungen auf Große Koalitionen sind nur noch vage. Die Union wird in den kommenden Tagen darum bemüht sein, den Schaden in Grenzen und möglichst weit weg von Berlin zu halten. Gut möglich, dass trotzdem eine Debatte über die eigene Wahlkampfstrategie entbrennt. Dann wäre Angela Merkel nicht als moderierende Kanzlerin, sondern als Parteivorsitzende gefragt. Unübersehbar war gestern dagegen die Freude der SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus. »Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande«, erklärte der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geradezu erleichtert. Das ist zwar Unsinn bei aktuell fünf und demnächst mit Sachsen wohl sechs bürgerlichen Landesregierungen. Es zeigt aber, wie sehr die Sozialdemokraten einen Erfolg herbeigesehnt haben. Ein Erfolg, der bei näherem Hinsehen eher bescheiden ausfällt. Dem Plus in Thüringen stehen ein zum wiederholten Male dramatisch schlechtes Ergebnis in Sachsen und klare Verluste im Saarland gegenüber. Doch für so eine feine Analyse hat die SPD keine Zeit. Sie wird versuchen, die Regierungsoptionen in Thüringen und im Saarland allen Schwierigkeiten zum Trotz rasch zu nutzen. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September soll das Signal heißen: »Die SPD hat noch lange nicht aufgegeben. Mit der SPD ist zu rechnen.«
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