Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuerplänen der SPD
Bielefeld (ots)
Da es im von der Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Deutschland aus dem leeren Staatssäckel nichts mehr zu verteilen gibt, greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder einmal zu einem probaten Mittel. Wohltaten wie ein Lohnsteuerbonus und niedrigere Eingangssteuersätze auf der einen Seite sollen durch höhere Steuern für Reiche und eine Steuer auf Börsengeschäfte wieder eingesammelt werden. Damit ist die SPD endgültig auf den Populismus-Zug der CSU aufgesprungen, die weiter auf Steuererleichterungen setzt, obwohl die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte immer weiter wächst. Noch 2008 hatten der damalige SPD-Parteichef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück auf eine Senkung der Sozialabgaben als vordringliche Aufgabe gesetzt und Steuersenkungen eine Absage erteilt. Man muss diese Kehrtwende schon als eine Art Verzweiflungstat der SPD-Spitze werten, die endlich aus dem für eine Volkspartei nicht akzeptablen Umfragetief von 25 Prozent herauskommen will. Nachdem scharfe Angriffe auf die Kanzlerin den Sozialdemokraten bei der Wählerschaft keine Punkte einbrachten, sollen nun soziale Wohltaten enttäuschte Anhänger wieder an die Wahlurnen bringen. Bei diesem Linksschwenk schielt man in der Parteispitze auch auf die Gewerkschaften, um deren Unterstützung man vor der Bundestagswahl auch wieder buhlt.
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